Inhalt

Hintergrund FMSA

Daten und Fakten

FMSA:

Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) ist eine Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Frankfurt am Main und hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2008 zu einem wichtigen Pfeiler der deutschen Finanzarchitektur entwickelt. Neben der Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) ist die FMSA für die Erhebung der Bankenabgabe in Deutschland für den Restrukturierungsfonds zuständig und übt u. a. die Rechtsaufsicht über die unter ihrem Dach errichteten Abwicklungsanstalten aus. Darüber hinaus werden von ihr Brückeninstitute vorgehalten und verschiedene Beteiligungen an Kreditinstituten verwaltet. Seit Januar 2015 nimmt die FMSA in der Funktion als nationale Abwicklungsbehörde zusätzliche Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung auf Basis des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) wahr.

 

Bankenabwicklung:

Die FMSA erstellt Abwicklungspläne für Kreditinstitute und Finanzgruppen, bewertet deren Abwicklungsfähigkeit und beseitigt Abwicklungshindernisse. Zeichnet sich eine Schieflage einer Bank ab, bereitet sie Abwicklungsmaßnahmen vor und führt diese falls erforderlich durch. 

Die Instrumente des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) wurden in Umsetzung der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) geschaffen, um Banken jeder Größe abwickeln zu können, Eigentümer und Gläubiger in die Haftung einzubeziehen und Schaden für die Volkswirtschaft abzuwenden. Die Kosten für die Maßnahmen gemäß dem SAG sind neben dem von den Eigentümern und den Gläubigern zu tragenden Anteil in 2015 über den Restrukturierungsfonds und ab 2016 über den europäischen Abwicklungsfonds von der Kreditwirtschaft zu tragen.

 

SoFFin:

Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) ist ein Sondervermögen des Bundes im Sinne von Artikel 110 Abs. 1 und Artikel 115 Abs. 2 des Grundgesetzes und dient der Stabilisierung des Finanzmarktes. Er wurde am 17. Oktober 2008 errichtet. Die Leistungen des SoFFin waren zunächst bis zum 31.12.2010 befristet. Mit dem Zweiten und dem Dritten Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde die befristete Möglichkeit geschaffen, Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz bis Ende 2014 zu gewähren. Mit Inkrafttreten des BRRD-Umsetzungsgesetzes vom 1. Januar 2015 wurden die Instrumente des SoFFin um ein weiteres Jahr bis Ende 2015 verlängert. Ab dem 01.01.2016 gibt es keine Möglichkeiten mehr, neue Maßnahmen zu beantragen.

 

Restrukturierungsfonds und Bankenabgabe:

Der Restrukturierungsfonds ist ein Sondervermögen des Bundes im Sinne von Artikel 110 Abs. 1 und Artikel 115 Abs. 2 des Grundgesetzes und wurde zum 1. Januar 2011 mit Inkrafttreten des Restrukturierungsgesetzes errichtet. Er dient der Vermeidung bzw. Bewältigung von Bankenkrisen und finanziert sich durch die Beiträge der Kreditwirtschaft – der sogenannten Bankenabgabe, die von der FMSA erhoben wird. Ab 2015 basiert die Erhebung der Bankenabgabe auf den neuen, europäischen Regelungen.

 

Mitglieder des Leitungsausschusses:

  • Dr. Jutta Dönges (Vorsitzende)
  • Günter Borgel
  • Dr. Thorsten Pötzsch

Mitglieder des Lenkungsausschusses:

Je ein Vertreter

  • des Bundesministeriums der Finanzen  (Vorsitz)
  • des Bundeskanzleramts
  • des Bundesministeriums der Justiz
  • des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  • sowie einem Vertreter der Länder.

Mitglieder des Gremiums zum Finanzmarktstabilisierungsfonds:

  • Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU, Vorsitzender)
  • Roland Claus (Die Linke, stellv. Vorsitzender) 
  • Fritz Güntzler (CDU/CSU)
  • Metin Hakverdi (SPD) 
  • Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) 
  • Volkmar Klein (CDU/CSU)
  • Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD)
  • Christian Petry (SPD)
  • Dr. Gerhard Schick (Bündnis90/Die Grünen)
 

Chronik der FMSA:

17. Oktober 2008: Finanzmarktstabilisierungsgesetz

  • Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (FMStFG)
  • Errichtung des SoFFin und der FMSA als unselbständige Anstalt bei der Deutschen Bundesbank

7. April 2009: Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz

  • Ausdehnung der maximal möglichen Laufzeit für SoFFin-garantierte Wertpapieremissionen von 36 auf 60 Monate
  • Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz (FMStBG): Änderungen im Gesellschafts- und Übernahmerecht
  • Rettungsübernahmegesetz (RettungsG): Sonderweg zur vollständigen Übernahme angeschlagener Finanzinstitute durch den Staat (kam nicht zur Anwendung)

4. Mai 2009: SoFFin hält nach Ablauf der Annahmefrist für das freiwillige Übernahmeangebot 47,31 % an der Hypo Real Estate Holding AG (HRE)

2. Juni 2009: SoFFin hält nach Kapitalerhöhung 90 % an der HRE

22. Juli 2009: Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz

  • Garantien an Zweckgesellschaften und bundesrechtliche Abwicklungsanstalten (sog. „Bad Banks“) als neue Instrumente
  • Verlängerung der Antragsfristen für SoFFin-Maßnahmen auf 31.12.2010
  • Finanzmarktstabilisierungsanstalt wird rechtlich selbständige Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Finanzen

13. Oktober 2009: Vollständige Übernahme der HRE durch den SoFFin

11. Dezember 2009: FMSA errichtet die "Erste Abwicklungsanstalt" auf Antrag der WestLB

8. Juli  2010: FMSA errichtet die "FMS Wertmanagement" auf Antrag der Hypo Real Estate Gruppe

31. Dezember  2010:

  • Zunächst keine neuen Leistungen des SoFFin mehr möglich. Auf bestehenden Stabilisierungsmaßnahmen beruhende Verantwortlichkeiten nimmt er weiter wahr

1. Januar 2011: Restrukturierungsfondsgesetz

  • Errichtung des Restrukturierungsfonds, der durch die Bankenabgabe finanziert wird
  • FMSA erhebt erstmals die Bankenabgabe

1. März 2012: Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz

  • "Wiedereröffnung" des SoFFin bis Ende 2012: Dabei kann das schon bis 2010 zur Verfügung stehende und bewährte Instrumentarium der Finanzmarktstabilisierung wieder vollständig genutzt werden

1. Januar 2013: Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz

  • befristete Möglichkeit, Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz bis Ende 2014 zu gewähren
  • SoFFin und Restrukturierungsfonds werden miteinander verzahnt
 

18. März 2013: Gründung Ausschuss für Finanzstabilität (AFS)

  • Ausschuss wurde mit dem Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht vom 28. November 2012 geschaffen
  • Ihm gehören zu gleichen Teilen Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), der Deutschen Bundesbank sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an
  • FMSA ist in dem Gremium durch den Vorsitzenden des Leitungsausschusses als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht vertreten     

13.05.2014: Entscheidung des interministeriellen Lenkungsausschuss und der Hauptversammlung der Hypo Real Estate Holding AG für die Vorbereitung der Übernahme und Abwicklung der DEPFA Bank plc. durch die bundeseigene FMS Wertmanagement 

 

1. Januar 2015: Nationale Abwicklungsbehörde

  • FMSA nimmt in der Funktion als nationale Abwicklungsbehörde zusätzliche Aufgaben der Finanzmarktstabilisierung auf Basis des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) wahr.
  • SAG schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um Banken in Schieflagen abwickeln zu können.
  • BRRD-Umsetzungsgesetz, welches das SAG beinhaltet, setzt die Anforderungen der europäischen Abwicklungsrichtlinie (BRRD) um
 

Pressekontakt

Kirsten Bradtmöller

Kirsten Bradtmöller

Leiterin der Abteilung Personal & Kommunikation

Telefon: 069 2388 3008
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