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Maßnahmenübersicht und Berichte

Informationen zu den Jahresabschlüssen des SoFFin

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Jahresabschluss 2011
Jahresabschluss 2010

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), der von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet wird, schließt das Jahr 2010 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 4,80 Mrd. Euro ab. Dieser resultiert im Wesentlichen aus einer planmäßigen Rückstellung im Zusammenhang mit der gesetzlich vorgegebenen Verlustausgleichspflicht des Bundes gegenüber der FMS Wertmanagement, der Abwicklungsanstalt für ehemalige Vermögenswerte der Hypo Real Estate-Gruppe (HRE), in Höhe von 3,87 Mrd. Euro sowie aus dem Bewertungsergebnis des Fonds.

Im Rahmen der Abspaltung nicht strategienotwendiger Geschäftsbereiche und Risikopositionen von der HRE auf die FMS Wertmanagement zum 30. September 2010 ist für den SoFFin eine Verlustausgleichspflicht gegenüber der FMS Wertmanagement entstanden. Dafür hat der SoFFin eine Rückstellung in Höhe von 3,87 Mrd. Euro gebildet, aus der im Jahre 2011 die Eigenkapitalzuführung finanziert werden soll. Diese ist bereits in der gegenüber der Europäischen Kommission notifizierten Gesamtsumme der Kapitalhilfen für die HRE in Höhe von 9,95 Mrd. Euro enthalten.

Das Bewertungsergebnis spiegelt die Wertkorrekturen bei den Beteiligungen des Fonds nach dem Vorsichtsprinzip wider. Eine abschließende Aussage über die tatsächlichen Kosten der Finanzmarktstabilisierung wird erst nach Rückführung aller Beteiligungen und der Auflösung der Abwicklungsanstalten getroffen werden können. 

Die Zahlungen für Zinsen und zinsähnlichen Aufwendungen des Fonds in Höhe von 809 Mio. Euro konnten vollständig durch Einnahmen aus Provisionserträgen für bereitgestellte Garantierahmen gegenüber Finanzdienstleistungsinstituten sowie in Anspruch genommene Garantien in Höhe von 933 Mio. Euro gedeckt werden. Darüber hinaus erwirtschaftete der SoFFin Zinserträge auf Guthaben sowie auf eine stille Einlage im Wert von 49 Mio. Euro sowie 142 Mio. Euro an sonstigen betrieblichen Erträgen. 

Die FMSA schloss das Jahr 2010 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 4,38 Mio. Euro ab. Für die Verwaltung des SoFFin erhielt sie von den antragstellenden Instituten Vergütungspauschalen in Höhe von 4,39 Mio. Euro. Die FMSA erwirtschaftete Zinserträge und sonstige betriebliche Erträge in Höhe von 0,14 Mio. Euro. Dagegen standen 8,91 Mio. Euro betriebliche Aufwendungen; diese sind im Wesentlichen Personal- und Sachkosten. Der Fehlbetrag ist allerdings durch Überschüsse aus Vorjahren gedeckt, so dass für 2010 kein Zuweisungsbedarf aus dem Bundeshaushalt bestand. 

Die FMSA hatte am 31. Dezember 2010 einschließlich des Leitungsausschusses 56 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihr Jahresabschluss wird durch einen Wirtschaftsprüfer testiert. Sie unterliegt im Übrigen der laufenden Prüfung durch den Bundesrechnungshof sowie der Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesministerium der Finanzen. 

Zum Stichtag 31. Dezember 2010 bestanden Liquiditätsgarantien in Höhe von 64 Mrd. Euro bei neun Instituten. Darüber hinaus hatte der SoFFin Kapitalmaßnahmen im Wert von 29 Mrd. Euro gewährt. Neue Stützungsmaßnahmen darf der SoFFin seit 31. Dezember 2010 nicht mehr gewähren. Der SoFFin nimmt aber weiterhin die auf den bestehenden Stabilisierungsmaßnahmen beruhenden Verantwortlichkeiten, wie beispielsweise das Controlling der mit den Maßnahmen verbundenen Auflagen sowie die Rechtsaufsicht über die Abwicklungsanstalten, wahr. 

Per 30. April 2011 hat sich das Volumen der gewährten Garantierahmen auf 36 Mrd. Euro reduziert. Die späteste Fälligkeit liegt Anfang 2015. Nach heutigem Stand ist mit keinem Ausfall zu rechnen. Die Rekapitalisierungen gehen durch die von der Commerzbank AG für das erste Halbjahr angekündigte Rückführung der Beteiligung des SoFFin auf rund 18 Mrd. Euro zurück. Im Zusammenhang mit der Rückführung der stillen Einlagen wird der SoFFin von der Commerzbank AG eine Gebühr in Höhe von 1,03 Mrd. Euro erhalten.

Mit dem Inkrafttreten des Restrukturierungsfondsgesetzes zu Beginn des Jahres 2011 hat der Gesetzgeber der FMSA zusätzlich die Verwaltung des Restrukturierungsfonds übertragen. Damit hat sich die FMSA in einen dauerhaften Pfeiler der Architektur des Finanzplatzes Deutschland gewandelt. Sie wird erstmalig für 2011 die Bankenabgabe erheben, die in den Restrukturierungsfonds fließt. Dieser finanziert damit die Instrumente, die ihm im Rahmen des Reorganisationsverfahrens von Kreditinstituten zur Stabilisierung des Finanzsystems zur Verfügung stehen. Sofern eine zeitgerechte Deckung des Mittelbedarfs, auch durch Sonderbeiträge, nicht möglich ist, kann der Restrukturierungsfonds Kredite aufnehmen. Er wurde mit einer Garantieermächtigung von 100 Mrd. Euro und einer Kreditermächtigung für Rekapitalisierungsmaßnahmen von 20 Mrd. Euro ausgestattet. Die bestehenden Ermächtigungen des SoFFin wurden entsprechend reduziert.

Jahresabschluss 2009

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), welcher von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet wird, schließt das Jahr 2009 mit einem Fehlbetrag von 4,26 Mrd. Euro ab. Dies resultiert aus dem Bewertungsergebnis, welches die operativen Überschüsse in Höhe von 497 Mio. Euro aufzehrt.

 

Die Beteiligungen des SoFFin an der Hypo Real Estate Group AG und deren Tochter Deutsche Pfandbriefbank AG wurden insgesamt um 4,75 Mrd. Euro im Wert gemindert, 4,1 Mrd. Euro entfallen hierbei auf Aktien, 0,65 Mrd. Euro auf stille Einlagen. Die übrigen Beteiligungen des SoFFin wurden ebenfalls nach den Vorschriften des HGB unverändert zum Anschaffungspreis bilanziert.

 

Der operative Überschuss des SoFFin von 497 Mio. Euro setzt sich zusammen aus 690 Mio. Euro Provisionserträgen für die Bereitstellung von Garantierahmen gegenüber Finanzdienstleistungsinstituten sowie entsprechende Inanspruchnahmen von Garantien, 214 Mio. Euro aus Zinserträgen auf Guthaben sowie auf eine stille Einlage, abzüglich 407 Mio. Euro für Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen.

Die den Fonds verwaltende FMSA schloss das Jahr 2009 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2,03 Mio. Euro ab. Für die Verwaltung des Fonds erhielt sie von den antragstellenden Instituten Vergütungspauschalen in Höhe von 12,1 Mio. Euro. Dagegen standen 10,1 Mio. Euro betriebliche Aufwendungen. Die den antragstellenden Instituten weiterbelasteten Beraterkosten wurden hierbei nicht berücksichtigt. Die Kosten für die Verwaltung des SoFFin konnten im abgelaufenen Geschäftsjahr somit vollständig aus Einnahmen gedeckt werden. Die FMSA hatte am 31.12.2009 inklusive des Leitungsausschusses 39 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie unterliegt der laufenden Prüfung durch den Bundesrechnungshof, wobei die Jahresabschlussprüfung durch einen Jahresabschlussprüfer erfolgt und testiert werden muss.

 

Zum 31.12.2009 betrug das Antragsvolumen für Stabilisierungshilfen des SoFFin 230,9 Mrd. Euro. Für die Gewährung von Garantien waren zu diesem Stichtag Verträge in Höhe von 160,7 Mrd. Euro unterzeichnet. Kapitalmaßnahmen wurden in Höhe von 28,0 Mrd. Euro gewährt. Laufende Verträge über Risikoübernahmen bestanden zum Jahresende 2009 nicht.

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 22. Juli 2009 wurde die FMSA zu einer selbständigen Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Daneben wurden die Instrumente der FMSA um „Garantien an Zweckgesellschaften“ und „Bundesrechtliche Abwicklungsanstalten“ erweitert. Die Antragsfrist für „Garantien an Zweckgesellschaften“ ist am 22. Januar 2010 abgelaufen, ohne dass dieses Instrument in Anspruch genommen wurde. Die „Erste Abwicklungsanstalt“ wurde durch Abspaltung einer Tranche von Vermögensgegenständen von der WestLB im Dezember 2009 errichtet und umfasst nach Beendigung des Prozesses im April 2010 ein Gesamtvolumen von 77 Mrd. Euro. Ein weiterer Antrag auf Errichtung einer Abwicklungsanstalt wurde durch die Hypo Real Estate Holding AG gestellt und wird derzeit von der FMSA und der EU-Kommission geprüft. Ein positives Votum der EU-Kommission und der Gremien des SoFFin vorausgesetzt, ist vorgesehen, die entsprechenden Abspaltungen von der HRE Gruppe bis Ende September 2010 abzuschließen.

Jahresabschluss 2008

Der SoFFin hat im Rumpfgeschäftsjahr 2008 einen Jahresüberschuss von 55,2 Mio. € erzielt. Dieser wurde in voller Höhe dem Eigenkapital des SoFFin zugeführt.

Die wichtigste Quelle für den Jahresüberschuss waren Bereitstellungsprovisionen für Garantierahmen in Höhe von 4,0 Mio € sowie Provisionen aus Garantieziehungen in Höhe von 51,4 Mio €. Daneben erzielte der SoFFin Zinserträge aus seinen Guthaben in Höhe von 11,6 Mio. €. Demgegenüber standen Aufwendungen des SoFFin in Höhe von 11,7 Mio. € aus der Mittelaufnahme zur Finanzierung der stillen Einlage bei der Commerzbank AG.

Das Antragsvolumen für Stabilisierungshilfen des SoFFin betrug zum 31.12.2008 176,9 Mrd. €. Für die Gewährung von Garantien wurden Verträge in Höhe von 90 Mrd. € unterzeichnet. Kapitalmaßnahmen wurden in Höhe von 8,2 Mrd. € gewährt. Risikoübernahmen wurden bis Jahresende 2008 nicht durchgeführt.

Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) hatte am 31.12.2008 18 Mitarbeiter (einschließlich Leitungsausschuss). Die Kosten für die Verwaltung des SoFFin durch die FMSA konnten im Rumpfgeschäftsjahr 2008 vollständig durch die Einnahmen aus Kostenpauschalen gedeckt werden, die die FMSA den Antrag stellenden Instituten in Rechnung stellt.