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Umlage der Nationalen Abwicklungsbehörde

Seit dem Jahr 2015 ist die FMSA gemäß § 3 Absatz 1 des Sanierungs-und Abwicklungsgesetzes (SAG) in der Funktion als Nationale Abwicklungsbehörde (NAB) in Deutschland tätig. 

Die Kosten der FMSA, die ihr im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SAG, dem Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG) sowie der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 anfallen, die nicht bereits durch Einnahmen, die mit diesen Aufgaben in Zusammenhang stehen, gedeckt sind, werden nach Maßgabe der §§ 3f bis 3j des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (FMStFG) sowie nach Maßgabe der FMSA-Kostenverordnung (FMSAKostV) umgelegt. 

Umlagepflichtig sind grundsätzlich alle zur Bankenabgabe beitragspflichtigen Unternehmen. Die Umlagevorauszahlung für ein Umlagejahr wird zum Ende des Vorjahres erhoben und grundsätzlich  zum 15. Januar des Umlagejahres fällig gestellt, sofern die NAB keinen anderen Zeitpunkt bestimmt. 

Die Umlageendabrechnung erfolgt im auf das Umlagejahr folgenden Jahr auf Grundlage der aufgestellten Haushaltsrechnung der NAB. Ab der Umlageendabrechnung  für das Jahr 2016 wird sich der Verteilungsschlüssel für die Umlagezahlung des einzelnen Instituts grundsätzlich nach dem Verhältnis der Bilanzsumme des einzelnen umlagepflichtigen Instituts zum Gesamtbetrag der Bilanzsummen aller umlagepflichtigen Institute bestimmen.

Im Wege der Änderung der Umlagesystematik entsprechend der Bestimmungen des FMSA-Neuordnungsgesetzes wird zudem ein Umlagepauschalbetrag für Institute mit bis zu 3 Mrd. Euro Bilanzsumme (vgl. Art. 20 Absatz 5 Delegierte Verordnung (EU) 2015/63) eingeführt. Die Pauschale beträgt 250 Euro. Entsprechend wird durch die geänderten Bestimmungen auch ein Mindestumlagebetrag in Höhe von 250 Euro eingeführt.

Die Änderungen dienen der Angleichung der Umlagesystematik der FMSA an die Vorschriften des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) und sind vor dem Hintergrund der geplanten Integration der FMSA in die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (BaFin) zu sehen.

Übergangsweise erfolgt die Umlagevorauszahlung für das Jahr 2017 jedoch weiterhin nach der bisherigen Systematik. Somit bestimmt sich der Verteilungsschlüssel für die Umlagevorauszahlung 2017 für das einzelne Institut jeweils nach dem Verhältnis der Höhe des Jahresbeitrags zur Bankenabgabe, den das Institut im Vorjahr an Bankenabgabe zu leisten hatte, zur Gesamtsumme der Jahresbeiträge zur Bankenabgabe, die alle beitragspflichtigen Institute zu leisten hatten. 

Für das Jahr 2017 sind folgende Termine für den Versand der jeweiligen Bescheide zu berücksichtigen:

  • Januar 2017: Umlagevorauszahlung für das Umlagejahr 2017
  • Vorauss. August 2017: Umlageendabrechnung für das Umlagejahr 2016
  • Vorauss. Ende Dezember 2017/Anfang Januar 2018: Umlagevorauszahlung für das Umlagejahr 2018
   

Kontakt

Ihre Ansprechpartner bezüglich Fragen zur Umlage der Nationalen Abwicklungsbehörde

Abteilung Restrukturierungsfonds & Rechnungswesen

Tel: 069 2388 3000
Fax: 069 9566 509090
info-restrukturierungsfonds
@fmsa.de