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Umlage der Nationalen Abwicklungsbehörde

AKTUELLES:

Mit unserem Schreiben vom 9. Juni 2017 wurde eine Vielzahl von Instituten gebeten, für eine aus der Umlageendabrechnung 2016 resultierende mögliche Erstattung die Bankverbindung aufzugeben. Hierzu ist das Formular "Bankverbindung.xlsx" im ExtraNet der Deutschen Bundesbank (Fachverfahren „FMSA“, Funktion „Bankenabgabe Einreichung“) zu nutzen. Weitere Informationen zur Nutzung des ExtraNets finden Sie in der Kurzanleitung ExtraNet Fachverfahren –FMSA-.  

  

ÜBERBLICK:

Seit dem Jahr 2015 ist die FMSA gemäß § 3 Absatz 1 des Sanierungs-und Abwicklungsgesetzes (SAG) in der Funktion als Nationale Abwicklungsbehörde (NAB) in Deutschland tätig. 

Die Kosten der FMSA, die ihr im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SAG, dem Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG) sowie der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 anfallen, die nicht bereits durch Einnahmen, die mit diesen Aufgaben in Zusammenhang stehen, gedeckt sind, werden nach Maßgabe der §§ 3f bis 3j des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (FMStFG) sowie nach Maßgabe der FMSA-Kostenverordnung (FMSAKostV) umgelegt. 

Umlagepflichtig sind grundsätzlich alle zur Bankenabgabe beitragspflichtigen Unternehmen. Die Umlagevorauszahlung für ein Umlagejahr wird zum Ende des Vorjahres erhoben und grundsätzlich  zum 15. Januar des Umlagejahres fällig gestellt. 

Die Umlageendabrechnung erfolgt im auf das Umlagejahr folgenden Jahr auf Grundlage der aufgestellten Haushaltsrechnung der NAB. Ab der Umlageendabrechnung für das Jahr 2016 bestimmt sich der Verteilungsschlüssel für die Umlagezahlung des einzelnen Instituts grundsätzlich nach dem Verhältnis der in entsprechender Anwendung des Artikels 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 angepassten Bilanzsumme des einzelnen umlagepflichtigen Instituts zum Gesamtbetrag der in entsprechender Anwendung des Artikels 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 angepassten Bilanzsummen aller umlagepflichtigen Institute.

Im Wege der Änderung der Umlagesystematik entsprechend der Bestimmungen des FMSA-Neuordnungsgesetzes wurde zudem ein Umlagepauschalbetrag für Institute mit bis zu 3 Mrd. Euro Bilanzsumme (vgl. Art. 20 Absatz 5 Delegierte Verordnung (EU) 2015/63) eingeführt. Die Pauschale beträgt 250 Euro. Entsprechend wurde durch die geänderten Bestimmungen auch ein Mindestumlagebetrag in Höhe von 250 Euro eingeführt.

Für das Jahr 2017 sind noch folgende Termine für den Versand der jeweiligen Bescheide zu berücksichtigen:

  • Vorauss. August 2017: Umlageendabrechnung für das Umlagejahr 2016
  • Vorauss. Ende Dezember 2017: Umlagevorauszahlung für das Umlagejahr 2018
 

Kontakt

Ihre Ansprechpartner bezüglich Fragen zur Umlage der Nationalen Abwicklungsbehörde

Abteilung Restrukturierungsfonds & Rechnungswesen

Tel: 069 2388 3000
Fax: 069 9566 509941
info-restrukturierungsfonds
@fmsa.de