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Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), welcher von der Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet wird, schließt das Jahr 2009 mit einem Fehlbetrag von 4,26 Mrd. Euro ab. Dies resultiert aus dem Bewertungsergebnis, welches die operativen Überschüsse in Höhe von 497 Mio. Euro aufzehrt.

Die Beteiligungen des SoFFin an der Hypo Real Estate Group AG und deren Tochter Deutsche Pfandbriefbank AG wurden insgesamt um 4,75 Mrd. Euro im Wert gemindert, 4,1 Mrd. Euro entfallen hierbei auf Aktien, 0,65 Mrd. Euro auf stille Einlagen. Die übrigen Beteiligungen des SoFFin wurden ebenfalls nach den Vorschriften des HGB unverändert zum Anschaffungspreis bilanziert.

„Das vorgelegte Bewertungsergebnis reflektiert unsere aktuelle Einschätzung der Situation bei der HRE und den anderen Beteiligungen“, so Dr. Hannes Rehm, der Sprecher des Leitungsausschusses des SoFFin. Inwieweit die Bewertungskorrekturen zu tatsächlichen Verlusten
führten, hänge vom Erfolg der Restrukturierung der HRE Gruppe ab. „Wir tun alles in unserer Macht stehende, um Steuergelder zu schonen“, betont Rehm weiter, doch Handlungsmaxime sei, durch die Rettung von Banken, Schaden vom deutschen Wirtschaftssystem fernzuhalten, und „Retten ist leider kein lukratives Geschäft“.

Die HRE wurde als systemrelevantes Institut im August 2009 verstaatlicht, um die im Zuge der Finanzmarktkrise an das Licht gekommenen massiven Probleme der Bank rechtssicher,
kosteneffizient und nachhaltig bewältigen zu können. Ein Zusammenbruch der Bank hätte die Stabilität der deutschen Volkswirtschaft bedroht.

Der operative Überschuss des SoFFin von 497 Mio. Euro setzt sich zusammen aus 690 Mio. Euro Provisionserträgen für die Bereitstellung von Garantierahmen gegenüber
Finanzdienstleistungsinstituten sowie entsprechende Inanspruchnahmen von Garantien, 214 Mio. Euro aus Zinserträgen auf Guthaben sowie auf eine stille Einlage, abzüglich
407 Mio. Euro für Zinsen und zinsähnliche Aufwendungen.

Die den Fonds verwaltende FMSA schloss das Jahr 2009 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2,03 Mio. Euro ab. Für die Verwaltung des Fonds erhielt sie von den antragstellenden Instituten Vergütungspauschalen in Höhe von 12,1 Mio. Euro. Dagegen standen 10,1 Mio. Euro betriebliche Aufwendungen. Die den antragstellenden Instituten weiterbelasteten Beraterkosten wurden hierbei nicht berücksichtigt. Die Kosten für die Verwaltung des SoFFin konnten im
abgelaufenen Geschäftsjahr somit vollständig aus Einnahmen gedeckt werden. Die FMSA hatte am 31.12.2009 inklusive des Leitungsausschusses 39 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie unterliegt der laufenden Prüfung durch den Bundesrechnungshof, wobei die Jahresabschlussprüfung durch einen Jahresabschlussprüfer erfolgt und testiert werden muss.

Zum 31.12.2009 betrug das Antragsvolumen für Stabilisierungshilfen des SoFFin 230,9 Mrd. Euro. Für die Gewährung von Garantien waren zu diesem Stichtag Verträge in Höhe von
160,7 Mrd. Euro unterzeichnet. Kapitalmaßnahmen wurden in Höhe von 28,0 Mrd. Euro gewährt. Laufende Verträge über Risikoübernahmen bestanden zum Jahresende 2009 nicht.

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vom 22. Juli 2009 wurden die Instrumente der FMSA um „Garantien an Zweckgesellschaften“ und „Bundesrechtliche
Abwicklungsanstalten“ erweitert. Die Antragsfrist für „Garantien an Zweckgesellschaften“ ist am 22. Januar 2010 abgelaufen, ohne dass dieses Instrument in Anspruch genommen wurde. Die „Erste Abwicklungsanstalt“ wurde durch Abspaltung einer Tranche von Vermögensgegenständen von der WestLB im Dezember 2009 errichtet und umfasst nach Beendigung des Prozesses im April 2010 ein Gesamtvolumen von 77 Mrd. Euro. Ein weiterer Antrag auf Errichtung einer Abwicklungsanstalt wurde durch die Hypo Real Estate Holding AG gestellt und wird derzeit von der FMSA und der EU-Kommission geprüft. Ein positives Votum der EU-Kommission und der Gremien des SoFFin vorausgesetzt, ist vorgesehen, die entsprechenden Abspaltungen von der HRE Gruppe bis Ende September 2010 abzuschließen.