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Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds

Das Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds nimmt die parlamentarische Kontrolle über den Restrukturierungsfonds und den SoFFin wahr. Das Gremium berät über grundsätzliche und strategische Fragen sowie langfristige Entwicklungen der Finanzmarktpolitik.

Es besteht aus neun Mitgliedern des Haushaltsausschusses und wird vom Deutschen Bundestag für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt. Das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet dieses Gremium über alle den Restrukturierungsfonds und den SoFFin betreffenden Fragen. Das Kontrollgremium kann Mitglieder des Lenkungsausschusses und des Leitungsausschusses zu seinen Sitzungen laden.

Mitglieder des Gremiums:

Die Mitglieder des Gremiums sind

  • Florian Toncar (FDP, Vorsitzender)
  • Bartholomäus Kalb (CSU, stellv. Vorsitzender) 
  • Ralph Brinkhaus (CDU)
  • Roland Claus (Die Linke)
  • Klaus-Peter Flosbach (CDU)
  • Dr. Gerhard Schick (Die Grünen)
  • Georg Schirmbeck (CDU)
  • Carsten Schneider (SPD)
  • Dr. Carsten Sieling (SPD)